ÖVP NÖ zu EU-Wahl: Bürokratie reduzieren
Am 9. Juni wird das neue Europäische Parlament gewählt. Rund 360 Millionen Wahlberechtigte aus ganz Europa sind aufgerufen, über 705 Mandate zu entscheiden, davon kommen 20 aus Österreich. Die ÖVP NÖ befindet sich aktuell in der heißesten Phase des EU-Wahlkampfs – und spart dabei nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber.
ÖVP NÖ sieht sich als “Kraft der Mitte”
Die Partei kritisiert die Positionen der anderen Parteien scharf: Die FPÖ wolle überhaupt aus Europa austreten, während SPÖ, NEOS und Grüne einen linken Kurs im Europäischen Parlament fortsetzen wollten. Die ÖVP sieht sich hingegen als die “starke Kraft der Mitte”, die Europa nach vorne bringen möchte. Bei einer aktuellen Pressekonferenz betonte der Spitzenkandidat der blau-gelben Liste, Lukas Mandl, dass Europa einen Aufschwung brauche, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten.
EU Wahl: Asyl, Migration und Bürokratie als Kernthemen
Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist Asyl und Migration. In der vergangenen Legislaturperiode wurde in Brüssel intensiv über das Asyl- und Migrationspaket diskutiert, das letztlich mit einer knappen Mehrheit von nur 16 Stimmen beschlossen wurde. Ein weiteres wichtiges Anliegen der ÖVP Niederösterreich ist die Reduzierung der Bürokratie in der EU. Anders ausgedrückt: Die Partei fordert einw EU, die durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Außengrenzschutz statt durch Verbote und Auflagen überzeugt. Die Überregulierung habe bisher Europa isoliert, was der Wirtschaft und der Arbeitsmarktsituation geschadet zu einem Arbeitskräftemangel geführt habe.
Die Wahl am 9. Juni bietet den BürgerInnen mehrere Möglichkeiten zur Stimmabgabe: per Briefwahl, mit Wahlkarte oder persönlich im Wahllokal. Die ÖVP NÖ ruft dazu auf, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um starke Vertreterinnen und Vertreter ins nächste Europaparlament entsenden zu können.
