EU Wahl: ÖVP NÖ für Versorgungssicherheit
Nur wenige Tage vor dem EU-Wahltermin am Sonntag, dem 9. Juni, nutzt die ÖVP NÖ die verbleibende Zeit, um ihr thematisches Profil zu schärfen. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in St. Pölten deutlich, bei der die Versorgungssicherheit des ländlichen Raums im Mittelpunkt stand. Dabei wurde deutlich, wie wichtig die anstehende Richtungsentscheidung für die Zukunft der Europäischen Union – und damit auch für Österreich – ist.
ÖVP NÖ: “Weniger vernormen, mehr performen”
Landesgeschäftsführer Zauner brachte die Anliegen der Partei prägnant auf den Punkt: “Worum geht es uns? Es geht um uns.” Er forderte eine Europäische Union, die effizienter arbeitet und weniger reguliert. Klimaschutz sei zwar wichtig, dürfe jedoch nicht auf Kosten des Wohlstands der Bevölkerung gehen. Die Partei spricht sich für eine Union der Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit aus, anstatt für eine Union der Verbote und Strafen. Eine Politik der Mitte mit gesundem Menschenverstand sei notwendig, um die extremen politischen Ränder nicht zu stärken. Probleme sollten dort gelöst werden, wo sie auftreten – und nicht unbedingt gleich auf EU-Ebene. Die Mitgliedstaaten sollten dafür die nötigen Freiheiten erhalten.
EU Wahl 2024: Es geht um die Kartoffel
Alexander Bernhuber, der gemeinsam mit Lukas Mandl das Team der Spitzenkandidaten formt, fordert verträglichere EU-Regulierungsmaßnahmen und eine Politik mit Augenmaß für die Landwirtschaft und alle unternehmerischen Tätigkeiten. Er betont, dass die in der EU geltenden Standards, die in Österreich oft sogar höher sind, auch für importierte Produkte gelten sollten. Er gab ein Beispiel aus dem Bezirk Korneuburg, wo die ersten heurigen Kartoffeln bereits im Supermarkt erhältlich sind – allerdings nicht aus dem Inland. Bernhuber möchte daher klarstellen, dass Österreich sich selbst mit Kartoffeln versorgen kann, anstatt welche aus Ländern zu importieren, wo niedrigere Standards gelten.
Hotspot Bürokratie
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Bürokratieabbau. Bernhuber, selbst Landwirt, schildert, wie viel Zeit er und seine Berufskollegen im Büro verbringen müssen. Er fordert ein System, das mehr Vertrauen schafft und es ermöglicht, wieder mehr Zeit bei den Tieren oder auf dem Feld zu verbringen, anstatt vor dem Schreibtisch. Diese Problematik betreffe nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch viele andere Wirtschaftsbereiche.
Politikbeobachter erwarten am 9. Juni eine signifikante Richtungsentscheidung für die zukünftige EU-Politik. Ein spannender Wahlsonntag mit der EU Wahl 2024 scheint somit sicher.
