Klausur der ÖVP NÖ: Analyse statt Feierstimmung
Die Nationalratswahlen 2024 sind vorüber – bei der jüngsten Arbeitsklausur der ÖVP NÖ in St. Pölten stand die Detailanalyse der Ergebnisse statt Feieren im Mittelpunkt. Obwohl die ÖVP in Niederösterreich knapp vor den Freiheitlichen stimmenstärkste Partei blieb, ist man nicht zufrieden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner identifizierte zwei zentrale Problemfelder in ihrem Bundesland.
Nach den Nationalratswahlen 2024: Sorge um Wohlstand und eigene Identität nimmt zu
“Wir merken einfach, dass es hier immer mehr integrationsunwillige Schülerinnen und Schüler beziehungsweise auch Eltern gibt, und deswegen braucht es hier härtere Strafen”, bringt die Landeschefin das Identitätsproblem auf den Punkt. Als Reaktion darauf plant die Partei, den bestehenden Strafrahmen für Integrationsunwilligkeit von derzeit 440 Euro auf 2.500 Euro zu erhöhen. Als zweites Problem wird dann die Angst, Wohlstand zu verlieren, genannt.
Hochwasser: Schutzbauten verhinderten schlimmeres
Die Angst um den Wohlstand wird wohl bei den Auswirkungen der jüngsten Hochwasserkatastrophe gut sichtbar, die das Land weiterhin beschäftigen. Um den Betroffenen rasch zu helfen, wurde die Förderquote für Hilfszahlungen von 20 auf 50 Prozent erhöht. Bisher wurden 66 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt. Seit dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2002 hat Niederösterreich bereits 1,6 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Dank dieser Schutzbauten konnten Experten zufolge größere Schäden bei der aktuellen Katastrophe verhindert werden.
Kinderbetreuung: Niederösterreich steht laut ÖVP NÖ gut da
Positives gibt es hingegen im Bereich der Kinderbetreuung zu vermelden: Pünktlich zum Schulbeginn wurden in Niederösterreich über 250 neue Kindergartengruppen eröffnet, auch zweijährige Kinder können nun aufgenommen werden. Bis 2025 sollen weitere 180 Kindergartengruppen entstehen. Zusätzlich wird in die Gesundheit und Pflege investiert – insgesamt 480 Millionen Euro sollen in die blau-gelben Gesundheitseinrichtungen fließen, um die Pflege weiter aufzuwerten.
