Nationalratswahl 2024: ÖVP NÖ startet in den Wahlkampf
Die ÖVP NÖ ist in den Nationalratswahlkampf gestartet, wobei Innenminister Gerhard Karner als Spitzenkandidat fungiert. Hinter ihm: Die Verteidigungsministerin Claudia Tanner. Mit diesen beiden sicherheitspolitischen Experten möchte die Partei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die richtigen Akzente setzen. Laut der Volkspartei gibt es zahlreiche Gründe, sie zu wählen.
Kalte Progression, Pensionsanpassungen, Kinderbetreuung: die Programmschwerpunkte
Zu den zentralen Wahlversprechen zählen beispielsweise die Abschaffung der kalten Progression, ein umfassendes Paket für die Land- und Forstwirtschaft, die Anhebung der Kleinunternehmergrenze,
die volle Anpassung der Pensionen entsprechend der Inflation, die Abschaffung von Nebengebühren beim Eigenheimkauf, ein erweiterter Gewaltschutz für Frauen sowie eine Offensive zur Kinderbetreuung, wie ÖVP Nö Landesgeschäftsführer Zauner in einer Pressekonferenz erläutert.
ÖVP NÖ: “Migration auf null zurückfahren”
Im Mittelpunkt stehen zudem sicherheitspolitische Maßnahmen, die vom Duo Karner und Tanner als “Sicherheitsminister” vorangetrieben werden sollen. Besonders die Stärkung der österreichischen Polizei spielt eine Schlüsselrolle. Die Mannstärke der Polizei soll erhöht werden, und bereits heute beginnen rund 700 PolizeischülerInnen ihre Ausbildung in ganz Österreich, davon immerhin 86 in Niederösterreich. Ausbildungsstätten wie Traiskirchen, St. Pölten und Ybbs bilden einen wichtigen Teil dieses Programms. Ein zentrales Ziel dieser Initiative ist es, illegale Migration auf null zu reduzieren.
Nationalratswahl 2024: Europawahl als Bestärkung in Sachen Mobilisierung
Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem „Österreichplan“ die Richtung für die Volkspartei vorgegeben. Verteidigungsministerin Tanner fasste die Kernpunkte des Plans zusammen: Sicherheit, Leistung und Familie. Dabei betonte sie, dass die Ziele realistisch und umsetzbar sein müssen, im Gegensatz zu den „Träumereien“ der politischen Mitbewerber, wie sie es nannte. Die ÖVP NÖ schöpft auch Zuversicht aus den Ergebnissen der letzten Europawahl, bei der die Mobilisierungskraft der Partei in NÖ eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde. Diese Stärke möchte die Partei nun wieder unter Beweis stellen. Das Rennen um die Kanzlerschaft in Österreich ist damit eröffnet.
